AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Bense Systemhaus GmbH

§ 1 Geltung 

1. Für alle Lieferungen der Bense Systemhaus GmbH (im folgenden „Bense“ oder „wir“) auf Grund von Online-Bestellungen über den Online-Shop BENSE STORE unter https://shop.bense.net gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“). Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages 

1. Alle Angebote im Rahmen des Online-Shops sind freibleibend und beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots. Aktionsangebote und Sonderaktionen gelten ausdrücklich nur für die im Angebot der Ware angegebene Geltungsdauer und solange der Vorrat reicht. Wir werden den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn der Vorrat erschöpft ist. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden umgehend erstattet.

2. Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs wird das für den Kunden verbindliche Angebot an uns übersandt.

3. Nach Eingang dieser Bestellung werden wir dem Kunden eine Eingangsbestätigung per E-mail senden. Diese bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden innerhalb von 5 Tagen per E-mail eine Vertragsbestätigung oder Rechnung gesandt oder die Lieferung ausgeführt haben. 

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von uns zu vertreten ist. Er greift mithin nur in den Fällen, in denen wir trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Ware unverschuldet nicht erhalten können. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden umgehend erstattet. 

§ 3 Eingabefehler

1. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit Hilfe des „Zurück zum Shop“-Buttons korrigieren. Die Korrekturen können auch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste des Browsers) direkt auf der vorherigen Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

2. Zudem können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.

§ 4 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 5 Preise und Versandkosten; Rücksendekosten 

1. Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie unter „Versand und Zahlung“. Die Versandkosten werden auch im Warenkorb ausgewiesen.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung (siehe Punkt Widerrufsbelehrung) gewährt Bense auch etwaige Versandkosten für die Lieferung zurück, sofern es sich nicht um zusätzliche Kosten handelt, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde sich für eine andere Art der Lieferung als die Standardlieferung entschieden hat (z.B. Eil- oder Expresszuschläge).

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Für die Bezahlung der Lieferungen sind die im Online-Shop angegebenen Kreditkarten zugelassen. Im Übrigen sind die Rechnungen, soweit nicht anders angegeben, per PayPal, zahlbar.

2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bense anerkannt sind. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferbedingungen

1. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von Bense. 

2. Bei Zahlung per PayPal wird die Lieferung erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises ggf. zuzüglich Versandkosten ausgeführt. 

3. Sollten wir die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - nicht auf Lager haben, so wird der Kunde über die durch die Nachbestellung entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden im Falle einer Lieferverzögerung bleiben unberührt.

4. Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und uns dadurch zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde uns diese zu erstatten.

§ 8 Gewährleistung

1. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

2. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unbegrenzt zu, wenn die Kaufsache mit einem Sachmangel behaftet ist.

3. Ist der Kunde Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

- Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen ihm ggf. nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

- Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) verpflichtet. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

- Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 9. 

- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Die Verjährungsverkürzung gemäß Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung (z.B. im Fall einer Verletzung des Nacherfüllungspflicht), die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Bense oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Bense beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

- Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 

§ 9 Schadenersatz

1. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme einer Garantie. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (=etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Bense Systemhaus GmbH. 

§ 11 Anwendbares Recht Gerichtsstand

1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von Bense; Bense ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 

2. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

§ 12 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Vertragsspeicherung

Bense speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier https://shop.bense.net/Rechtliches/AGB/ einsehen. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Seine früheren Bestellungen kann der Kunde in seinem Login-Bereich einsehen, vorausgesetzt, dass er sich als Kunde registriert und mit seinen Kundendaten auf der Webseite angemeldet hat.

Stand: 03/2021